Die geplan­te Wie­der­ein­füh­rung des Fis­kus­pri­vi­legs im Insol­venz­fall wird zuguns­ten ande­rer Maß­nah­men, die das Steu­er­auf­kom­men stei­gern sol­len, auf­ge­ge­ben.

Zumin­dest wenn kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht, muss das häus­li­che Arbeits­zim­mer steu­er­lich abzugs­fä­hig sein.

Bis Ende des Jah­res soll der Umstieg auf das euro­pa­weit ein­heit­li­che elek­tro­ni­sche Über­wa­chungs­ver­fah­ren EMCS abge­schlos­sen sein.

Auch die Pflicht zur Rück­gän­gig­ma­chung lan­ge zurück lie­gen­der Teil­wert­ab­schrei­bun­gen stößt auf kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Durch das Spar­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung kom­men auf Bür­ger und Unter­neh­men neue finan­zi­el­le Belas­tun­gen zu.

Falls nur eine Per­son die betrieb­li­chen Fahr­zeu­ge auch pri­vat nutzt, muss die 1 %-Rege­lung trotz­dem für jedes Fahr­zeug im Betriebs­ver­mö­gen ange­wen­det wer­den.

Nach den Flug­aus­fäl­len im April und Mai müs­sen sich die betrof­fe­nen Pas­sa­gie­re und Fracht­kun­den nun mit den recht­li­chen Fol­gen aus­ein­an­der­set­zen.

Nach dem Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setzt liegt jetzt das zwei­te gro­ße Steu­er­ge­setz die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode vor.

Die von der Regie­rung beauf­trag­te Kom­mis­si­on soll unter ande­rem Alter­na­ti­ven zur Gewer­be­steu­er prü­fen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof muss prü­fen, ob die Mine­ral­öl­steu­er­be­frei­ung für Flug­ben­zin auch für Unter­neh­men gilt, die nicht in ers­ter Linie Luft­fahrt betrei­ben.