Ein letz­ter Teil der geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen im Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 betrifft die beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen.

Das Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 ent­hält Anpas­sun­gen an Euro­pa­recht und Kor­rek­tu­ren zur Reform des Spen­den­rechts.

Der Regie­rungs­ent­wurf zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 mit Ände­run­gen für alle Steu­er­zah­ler liegt vor.

Die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge wird für Ost­deutsch­land zwar fort­ge­führt, ab 2010 aber jähr­lich abge­schmol­zen.

Mas­si­ven Pro­tes­te aus der Wirt­schaft ist es zu ver­dan­ken, dass der Plan, einen Kon­troll­chip in jeder Laden­kas­se vor­zu­schrei­ben, erst ein­mal ver­scho­ben wur­de.

Unter­neh­mer und Frei­be­ruf­ler dür­fen sich auf eine Rei­he grö­ße­rer und klei­ne­rer Ände­run­gen durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 ein­stel­len.

Wird die Min­dest­dau­er von fünf Jah­ren für einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag nicht ein­ge­hal­ten, liegt kei­ne steu­er­li­che Organ­schaft vor — unab­hän­gig davon, ob es sich dabei um ein Ver­se­hen oder Absicht han­delt.

Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag wur­de umge­hend auf­ge­ho­ben, nach­dem eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de dazu geschei­tert ist.

Die Nut­zung eines Fir­men-Pkw zur Erzie­lung ande­rer Ein­künf­te ist nicht durch die 1 %-Rege­lung abge­gol­ten, kann aber trotz­dem unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn dafür kein Wer­bungs­kos­ten- oder Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug erfolgt.

Ein Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums beant­wor­tet vie­le Zwei­fels­fra­gen zur Steu­er­pau­scha­lie­rung von Sach­zu­wen­dun­gen.