Als Zah­lungs­nach­weis für den Abzug einer haus­halts­na­hen Dienst­leis­tung genügt nicht der Kon­to­aus­zug des Hand­wer­kers, der die Ein­zah­lung belegt.

Die Min­de­rung des Ein­heits­werts wegen einer Mobil­funk­an­la­ge in der Nach­bar­schaft ist zwar grund­sätz­lich denk­bar, in der Pra­xis aber kaum zu rea­li­sie­ren.

Ob die Ein­be­zie­hung zukünf­ti­ger Bau­leis­tun­gen in die Grund­er­werb­steu­er eine unzu­läs­si­ge Son­der­um­satz­steu­er ist, muss dem­nächst der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­den.

Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sind die Kos­ten für die Sanie­rung eines dioxin­be­las­te­ten Grund­stücks als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fä­hig.

Der Vor­läu­fig­keits­ver­merk zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag wur­de umge­hend auf­ge­ho­ben, nach­dem eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de dazu geschei­tert ist.

Die Finanz­ver­wal­tung hat den Vor­läu­fig­keits­ver­merk zum Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004 wie­der auf­ge­ho­ben, obwohl die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ses Geset­zes noch nicht geklärt ist.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass Dritt­auf­wand im abge­kürz­ten Ver­trags­weg als Wer­bungs­kos­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar ist.

Zwi­schen dem Bund und den Län­dern gibt es Streit dar­über, ob die Kin­der­zu­la­ge zur Eigen­heim­zu­la­ge wei­ter bis zum 27. Lebens­jahr gezahlt wer­den soll oder nur bis zum 25. Lebens­jahr.

Seit Anfang April liegt der Ent­wurf für das Eigen­heim­ren­ten­ge­setz vor, mit dem die Ries­ter-För­de­rung auf selbst­ge­nutz­te Wohn­im­mo­bi­li­en aus­ge­wei­tet wird.

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de über die zuläs­sig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.