Die Schul­kos­ten für ein Hoch­be­gab­ten­in­ter­nat sind unbe­grenzt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar, wenn dies medi­zi­nisch ange­zeigt ist.

Weil die Leis­tung nicht im Haus­halt des Steu­er­zah­lers erbracht wird, ist Essen auf Rädern nicht als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung steu­er­be­güns­tigt.

Die Steu­er­klas­sen­wahl von Ehe­leu­ten kann ein Gestal­tungs­miss­brauch sein, wenn sie dem Zweck dient, per Antrag auf eine getrenn­te Ver­an­la­gung eine hohe Steu­er­erstat­tung zu kas­sie­ren.

So lan­ge ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes Vor­kaufs­recht noch wäh­rend der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung ver­ein­bart wird, ist auch der spä­te­re Kauf auf­grund die­ses Vor­kaufs­rechts grund­er­werb­steu­er­frei.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht kei­ne Not­wen­dig­keit für eine Über­gangs­re­ge­lung bei der Ein­füh­rung des Eltern­gelds Anfang 2007.

Eine beruf­li­che Aus­zeit zur Betreu­ung der Kin­der ohne den Bezug von Eltern­geld darf bei der Berech­nung des Eltern­gel­des berück­sich­tigt wer­den.

Ist der bes­ser ver­die­nen­de Ehe­part­ner pri­vat ver­si­chert, müs­sen Eltern auch wei­ter­hin ihre Kin­der eben­falls pri­vat ver­si­chern.

Ein Finanz­ge­richt hat beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­fragt, ob die frü­he­re Grund­er­werb­steu­er­pflicht für Grund­stücks­über­tra­gun­gen zwi­schen ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern ver­fas­sungs­wid­rig ist.

Nur die nicht durch Ver­si­che­run­gen erstat­te­ten Pfle­ge­kos­ten sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar.

Steu­er­erstat­tun­gen sind nicht beim Tren­nungs­un­ter­halt son­dern bei der Berech­nung des Zuge­winn­aus­gleichs zu berück­sich­ti­gen.