Zwei wei­te­re Län­der haben mit der deut­schen Finanz­ver­wal­tung ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch geschlos­sen, und mit den USA soll die Zusam­men­ar­beit in Steu­er­fra­gen ver­stärkt wer­den.

Nach dem Schei­tern des ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurfs gibt es jetzt zwei neue Gesetz­ent­wür­fe für ein mög­li­ches Jah­res­steu­er­ge­setz 2013.

Vor­ge­tra­ge­ne Alt­ver­lus­te aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten vor 2009 kön­nen nur noch die­ses Jahr mit Gewin­nen aus ande­ren Wert­pa­pier­ge­schäf­ten ver­rech­net wer­den.

Nach dem der Streit um das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 zwi­schen Regie­rung und Oppo­si­ti­on Mit­te Dezem­ber im Eklat geen­det ist, ist die Zukunft des Geset­zes unsi­che­rer denn je.

Spiel­ge­win­ne sind steu­er­frei — solan­ge sie nicht zu regel­mä­ßig und zu hoch aus­fal­len.

Nur die Anhe­bung des steu­er­frei­en Exis­tenz­mi­ni­mums zum 1. Janu­ar 2013 ist bereits beschlos­sen. Mit allen ande­ren zum Jah­res­wech­sel geplan­ten Ände­run­gen im Steu­er­recht muss sich das Par­la­ment im neu­en Jahr noch ein­mal befas­sen.

Die Län­der haben jetzt einen Ent­wurf für das bereits seit län­ge­rem geplan­te Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz vor­ge­legt.

Der Bun­des­rat hat meh­re­ren gro­ßen Steu­er­ge­set­zen vor­erst die Zustim­mung ver­wei­gert, dar­un­ter das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013.

Ände­run­gen zum Jah­res­wech­sel und regel­mä­ßi­ge Fris­ten sor­gen für Hand­lungs­be­darf vor Weih­nach­ten.

Dass für die Zin­sen aus Dar­le­hen zwi­schen nahe ste­hen­den Per­so­nen der nor­ma­le Steu­er­satz statt der Abgel­tungs­teu­er gilt, hält das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt für ver­fas­sungs­ge­mäß.