Die EU-Kom­mis­si­on hat Deutsch­land auf­ge­for­dert, Ver­mächt­nis­se an aus­län­di­sche Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­tio­nen mit denen an inlän­di­sche gleich­zu­stel­len.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat erneut fest­ge­stellt, dass der nied­ri­ge Frei­be­trag für Aus­lands­fäl­le bei der Erb­schaft­steu­er gegen EU-Recht ver­stößt.

Bald wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­über ent­schei­den, ob das Erb­schaft­steu­er­ge­setz ins­ge­samt und ins­be­son­de­re die Steu­er­ermä­ßi­gun­gen für Betriebs­ver­mö­gen mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig sind.

Der Erb­schaft­steu­er­frei­be­trag von 20.000 Euro für Pfle­ge­leis­tun­gen gilt nicht für Kin­der und ande­re nahe Ver­wand­te des Erb­las­sers.

Für die Erb­schaft­steu­er­ermä­ßi­gung für Miet­wohn­im­mo­bi­li­en ist nicht zwin­gend ein abge­schlos­se­ner Miet­ver­trag not­wen­dig.

Der Bewer­tungs­ab­schlag bei der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er für Miet­woh­nun­gen gilt nicht für ein Grund­stück, das mit einem Erb­bau­recht belas­tet ist.

Die Rück­zah­lung eines Ver­si­che­rungs­be­trags an den Ehe­gat­ten nach dem Tod des Part­ners löst kei­ne Erb­schaft­steu­er aus, wenn er den Ver­si­che­rungs­be­trag frü­her selbst zuguns­ten sei­nes ver­stor­be­nen Part­ners ein­ge­zahlt hat­te.

Der Anspruch aus einer Direkt­ver­si­che­rung ist nur dann erb­schaft­steu­er­frei, wenn der Erbe den Fami­li­en­ver­hält­nis­sen nach auch Anspruch auf eine gesetz­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hät­te.

Die Befrei­ung von der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er für ein Fami­li­en­wohn­heim gilt nur für den Haupt­wohn­sitz, aber nicht für Zweit- oder Feri­en­woh­nun­gen.

Bei einem berech­tig­ten Inter­es­se ist eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Erb­schaft­steu­er­be­schei­den auf­grund des beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens mög­lich.