Wie schon frü­her bei gro­ßen Natur­ka­ta­stro­phen reagiert die Finanz­ver­wal­tung mit büro­kra­ti­schen Erleich­te­run­gen für spen­den­will­li­ge Steu­er­zah­ler.

Zur Sanie­rung der Staats­fi­nan­zen ver­langt der Bund ab sofort für alle Flü­ge ab 2011 eine Luft­ver­kehrs­ab­ga­be.

Die Finanz­ver­wal­tung hat 15.000 Namen poten­zi­el­ler Steu­er­sün­der mehr als erwar­tet auf der neu­es­ten erwor­be­nen CD gefun­den.

In zwei­ter Instanz ist die Scha­dens­er­satz­for­de­rung eines Steu­er­sün­ders gegen die Fürs­ten­bank LGT vor­erst zurück­ge­wie­sen wor­den.

Das Baye­ri­sche Finanz­mi­nis­te­ri­um warnt vor dem neu­es­ten Betrugs­ver­such im Namen der Finanz­be­hör­den.

Die Hür­den für die straf­be­frei­en­de Wir­kung einer Selbst­an­zei­ge sind hoch. Die Finanz­ver­wal­tung ver­langt eine ver­nünf­ti­ge Auf­be­rei­tung des mit der Anzei­ge ein­ge­reich­ten Mate­ri­als.

Weil sich zum 1. Juli die Ein­stu­fung von Trikes und Quads ändert, gel­ten auch neue Steu­er­ta­ri­fe für die­se Fahr­zeu­ge.

Von über 170 Kla­gen gegen die neue bun­des­ein­heit­li­che Steu­er­num­mer hat das zustän­di­ge Finanz­ge­richt in Köln nun drei Ver­fah­ren als Prä­zen­denz­fäl­le ver­han­delt.

An der Vor­schrift zur Umsatz­steu­er auf Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen im grenz­über­schrei­ten­den Ver­kehr ver­zwei­felt sogar die Finanz­ver­wal­tung.

Die Abga­ben­ord­nung schreibt vor, dass nur für expli­zit gere­gel­te Sach­ver­hal­te eine Ver­zin­sung erfolgt.