Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anfor­de­run­gen an eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge deut­lich ver­schärft. Unter­des­sen hat die Finanz­ver­wal­tung wei­te­re Steu­er­da­ten ange­kauft.

Die jüngs­te Steu­er­schät­zung bedeu­tet das vor­läu­fi­ge Ende für die Plä­ne einer gro­ßen Steu­er­re­form.

Neben rei­nen Kor­rek­tur- und Repa­ra­tur­maß­nah­men ent­hält der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums auch vie­le Ände­run­gen, die prak­ti­sche Bedeu­tung haben.

Nur wenn Nutz­last und zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht gewis­se Min­dest­gren­zen über­schrei­ten, kann ein Pkw auch als Lkw besteu­ert wer­den.

Auch wenn die Gewer­be­un­ter­sa­gung gele­gent­lich auch wegen Steu­er­schul­den mög­lich ist, kommt sie wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nicht in Fra­ge.

Für das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 liegt jetzt ein Refe­ren­ten­ent­wurf vor.

Nach dem Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setzt liegt jetzt das zwei­te gro­ße Steu­er­ge­setz die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode vor.

Die Behör­den dür­fen säu­mi­gen Steu­er­zah­lern die Aus­stel­lung eines Rei­se­pas­ses ver­wei­gern.

Zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz besteht Einig­keit über ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, das dem deut­schen Fis­kus umfang­rei­che­re Aus­kunfts­rech­te ein­räumt.

Wäh­rend der Ankauf der Steu­er­da­ten bereits zu zahl­rei­chen Straf­ver­fah­ren geführt hat, meh­ren sich die For­de­run­gen nach einer Abschaf­fung der Straf­frei­heit bei Selbst­an­zei­gen.