Ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein kann nicht die für ihn güns­ti­ge Schät­zung des Gewinns aus einem Pfen­nig­ba­sar ver­lan­gen, weil die­se Vor­schrift nur für ech­tes Alt­ma­te­ri­al gilt.

Die Ände­run­gen zum Jah­res­wech­sel 2008/09 betref­fen vor allem Kor­rek­tu­ren an der Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts und Anpas­sun­gen an Euro­pa­recht.

Mit einem neu­en Gesetz, Druck auf unko­ope­ra­ti­ve Län­der und ver­schärf­ten Kon­trol­len in Deutsch­land will der Fis­kus mög­lichst vie­le Steu­er­sün­der ent­de­cken.

Neben dem Übguns­lei­ter­frei­be­trag gibt es nun auch einen Ehren­amts­frei­be­trag, zu dem das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um eini­ge Erläu­te­run­gen gibt. Vor allem die Ver­gü­tung von Vor­stän­den ohne Sat­zungs­grund­la­ge kann sich zu einem gefähr­li­chen Bume­rang ent­wi­ckeln.

Trotz der Rekord­ver­schul­dung in die­sem und dem nächs­ten Jahr hält die Poli­tik an der Absicht fest, eine ech­te Schul­den­brem­se ins Grund­ge­setz auf­zu­neh­men.

Auf­grund der enor­men Nach­fra­ge wur­de das Bud­get für die Abwrack­prä­mie von 1,5 auf 5 Mil­li­ar­den auf­ge­stockt.

Vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um kom­men eini­ge Klar­stel­lun­gen zur Steu­er­be­güns­ti­gung von Spen­den und Zuwen­dun­gen an Stif­tun­gen nach neu­em Recht.

Die Ergeb­nis­se der letz­ten Steu­er­schät­zung las­sen wenig Hoff­nung auf bal­di­ge Steu­er­sen­kun­gen nach der Bun­des­tags­wahl zu.

Der Druck auf die als “Steu­er­oa­sen” bezeich­ne­ten Län­der steigt, dem Fis­kus umfas­sen­de Aus­kunft über mög­li­che Steu­er­hin­ter­zie­her zu geben.

Nur eine unba­re Zah­lung garan­tiert, dass das Finanz­amt spä­ter die Steu­er­ver­güns­ti­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen oder Hand­werks­leis­tun­gen gewährt.