Steuerausfälle summieren sich bis 2012 auf 316 Milliarden Euro

Die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung lassen wenig Hoffnung auf baldige Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zu.

Wie jedes Jahr im Mai tra­fen sich Mit­te Mai wie­der die Steu­er­schät­zer, um Bund, Län­dern und Kom­mu­nen ihre Pro­gno­se der zu erwar­ten­den Steu­er­ein­nah­men in den nächs­ten Jah­ren vor­zu­le­gen. So schlecht wie in die­sem Jahr fiel die Pro­gno­se aller­dings noch nie aus: Bis Ende 2012 erwar­ten die Schät­zer Steu­er­min­der­ein­nah­men von ins­ge­samt 316,3 Mil­li­ar­den Euro im Ver­gleich zur letz­ten Schät­zung. Davon ent­fällt knapp die Hälf­te (152,5 Mil­li­ar­den Euro) auf den Bund, der Rest ver­teilt sich auf Län­der und Kom­mu­nen.

Geschul­det ist die­ser mas­si­ve Rück­gang vor allem dem Kon­junk­tur­ein­bruch auf­grund der Finanz­kri­se: Wäh­rend der letz­ten Schät­zung für 2009 noch ein Zuwachs des Brut­to­in­lands­pro­dukts von 2,0 % zugrun­de lag, geht die aktu­el­le Pro­gno­se von einem Rück­gang um 5,3 % aus. Außer­dem waren in der letz­ten Schät­zung die diver­sen Steu­er­ermä­ßi­gun­gen durch die Kon­junk­tur­pa­ke­te I und II und das noch zu ver­ab­schie­den­de Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz noch nicht berück­sich­tigt.