Bundestag verabschiedet Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wird noch im Sommer in seiner umstrittenen Form in Kraft treten können.

Das Gesetz ist nach wie vor höchst umstrit­ten, doch das hielt den Bun­des­tag nicht davon ab, noch vor der Som­mer­pau­se das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz zu beschlie­ßen. Da auch der Bun­des­rat mitt­ler­wei­le dem Gesetz zuge­stimmt hat, kann das Gesetz noch im Som­mer in Kraft tre­ten. Inwie­weit der Fis­kus dann von den zahl­rei­chen Über­wa­chungs- und Kon­troll­maß­nah­men und den damit ver­bun­de­nen Sank­tio­nen (wir berich­te­ten im ver­gan­ge­nen Monat) Gebrauch machen wird, muss die Pra­xis zei­gen. Der­weil ver­kün­det das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um stolz, ein wei­te­res Abkom­men über den steu­er­li­chen Daten­aus­tausch geschlos­sen zu haben — dies­mal mit den Ber­mu­das.