Bundesrat blockiert Steuergesetze

Der Bundesrat hat mehreren großen Steuergesetzen vorerst die Zustimmung verweigert, darunter das Jahressteuergesetz 2013.

In der letz­ten Sit­zung am 23. Novem­ber 2011 lagen dem Bun­des­rat gleich eine gan­ze Rei­he von Steu­er­ge­set­zen zur Abstim­mung vor. Den geän­der­ten Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Luxem­burg, Liech­ten­stein und den Nie­der­lan­den hat der Bun­des­rat sei­nen Segen gege­ben. Auch das Ver­kehr­steu­er­än­de­rungs­ge­setz wur­de beschlos­sen, mit dem unter ande­rem die Begüns­ti­gung bei der Kfz-Steu­er für rei­ne Elek­tro-Pkw von der­zeit fünf auf zehn Jah­re erhöht und auf ande­re rei­ne Elek­tro­fahr­zeu­ge erwei­tert wird.

Dage­gen hat der von den rot-grün geführ­ten Län­dern domi­nier­te Bun­des­rat drei gro­ßen Steu­er­ge­set­zen die Zustim­mung ver­wei­gert. Neben dem Steu­er­ab­kom­men mit der Schweiz kön­nen daher auch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2013 und die Ver­ein­fa­chung des Rei­se­kos­ten­rechts vor­erst nicht in Kraft tre­ten. Wie fast jedes Jahr wird es also dar­auf hin­aus lau­fen, dass erst kurz vor Jah­res­en­de fest­steht, wel­che steu­er­li­chen Ände­run­gen nun tat­säch­lich zum Jah­res­wech­sel in Kraft tre­ten wer­den. Ins­ge­samt muss sich der Ver­mitt­lungs­aus­schuss nun am 12. Dezem­ber mit fünf Steu­er­ge­set­zen befas­sen:

• Steu­er­ab­kom­men mit der Schweiz: Gegen das Steu­er­ab­kom­men mit der Schweiz schießt die Oppo­si­ti­on schon seit Mona­ten aus allen Roh­ren. Die Bun­des­re­gie­rung will die Län­der mit einem höhe­ren Anteil aus den erwar­te­ten Steu­er­zah­lun­gen aus der Schweiz zum Ein­len­ken brin­gen. Hier besteht aller­dings wenig Aus­sicht auf eine Eini­gung.

• Jah­res­steu­er­ge­setz 2013: Die Oppo­si­ti­on ver­langt unter ande­rem die vol­le steu­er­li­che Gleich­stel­lung ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaf­ten und die Strei­chung der Steu­er­frei­heit für Streu­be­sitz­di­vi­den­den. Außer­dem will sie die Ver­kür­zung der Auf­be­wah­rungs­fris­ten ver­hin­dern und eine gesetz­li­che Rege­lung zur Abschaf­fung der Cash-GmbHs durch­set­zen. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Geset­zes ist mit einer Eini­gung zu rech­nen. Mög­li­cher­wei­se wer­den ein­zel­ne Maß­nah­men auf ein spä­te­res Gesetz ver­scho­ben.

• Reisekostenrecht/Unternehmensbesteuerung: Am Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts stört die Bun­des­län­der nur eine Rege­lung, die den grenz­über­schrei­ten­den Ver­lust­ab­zug von Organ­ge­sell­schaf­ten betrifft. Die Eini­gungs­chan­cen sind gut, aber weil die Ände­run­gen erst ab 2014 gel­ten wür­den, wird die Ver­ab­schie­dung mög­li­cher­wei­se auf das nächs­te Jahr ver­tagt.

• Abbau der kal­ten Pro­gres­si­on: Das Gesetz zum Abbau der kal­ten Pro­gres­si­on liegt dem Ver­mitt­lungs­aus­schuss schon län­ger vor. Hier ist mit einer Eini­gung zu rech­nen, weil an der ent­hal­te­nen Erhö­hung des steu­er­frei­en Exis­tenz­mi­ni­mums aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den kein Weg vor­bei führt. Mög­li­cher­wei­se bleibt aber die Ver­schie­bung des Steu­er­ta­rifs, also der eigent­li­che Abbau der kal­ten Pro­gres­si­on, auf der Stre­cke.

• Ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung: Die steu­er­li­che För­de­rung der ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rung liegt schon seit mehr als einem Jahr beim Ver­mitt­lungs­aus­schuss. Zuletzt gab es Anzei­chen dafür, dass sich Regie­rung und Oppo­si­ti­on doch noch eini­gen kön­nen, aber die Eini­gungs­chan­cen sind unge­wiss.

Ech­ter Eini­gungs­druck für Regie­rung und Oppo­si­ti­on besteht eigent­lich nur beim Jah­res­steu­er­ge­setz 2013, weil es zahl­rei­che Ände­run­gen ent­hält, die zum Jah­res­wech­sel in Kraft tre­ten wür­den, und beim Gesetz zum Abbau der kal­ten Pro­gres­si­on wegen der not­wen­di­gen Anhe­bung des steu­er­frei­en Exis­tenz­mi­ni­mums. Eine recht­zei­ti­ge Ver­ab­schie­dung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2013 ist auch des­we­gen not­wen­dig, weil erst dann die glei­ten­de Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le (ELS­tAM) gesetz­lich gere­gelt wäre.