Neuer Anlauf für Steuervereinfachungsgesetz

Die Länder haben jetzt einen neuen Entwurf für das bereits seit längerem geplante Steuervereinfachungsgesetz vorgelegt.

Unter Feder­füh­rung der Län­der Hes­sen und Rhein­land-Pfalz hat­ten die Bun­des­län­der schon vor ein paar Jah­ren eine Lis­te an Vor­schlä­gen zur wei­te­ren Ver­ein­fa­chung des Steu­er­rechts erar­bei­tet. Der ers­te Anlauf, aus die­sem Maß­nah­men­pa­ket mit elf Maß­nah­men ein Steu­er­ge­setz zu machen, ist aller­dings im letz­ten Jahr der Neu­wahl des Bun­des­tags zum Opfer gefal­len.

Jetzt haben die Bun­des­län­der einen neu­en Vor­stoß gestar­tet und den Gesetz­ent­wurf wie­der in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, der nun über das wei­te­re Schick­sal des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2013 ent­schei­den muss. Das Gesetz ent­hält auch Maß­nah­men, die einer­seits ver­ein­fa­chend wir­ken, ande­rer­seits aber durch den Abbau von Steu­er­erleich­te­run­gen zur Gegen­fi­nan­zie­rung bei­tra­gen. Unter ande­rem sind in dem Gesetz­ent­wurf für das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2013 fol­gen­de Maß­nah­men ent­hal­ten:

• Die Behin­der­ten-Pausch­be­trä­ge wer­den um 30 bis 50 % erhöht und sol­len dafür zukünf­tig alle krank­heits- und behin­de­rungs­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen abgel­ten. Ein Ein­zel­nach­weis der Kos­ten bleibt natür­lich wei­ter­hin mög­lich.

• Der Nach­weis von Kos­ten für Pfle­ge­leis­tun­gen wird ver­ein­facht.

• Unter­halts­zah­lun­gen an Bedürf­ti­ge im Aus­land sind künf­tig nur dann noch steu­er­lich abzieh­bar, wenn die Unter­halts­ver­pflich­tung durch einen voll­streck­ba­ren Titel nach­ge­wie­sen und die Zah­lung unbar geleis­tet wird. Eine Aus­nah­me gilt für Ange­hö­ri­ge mit Wohn­sitz in einem EU-/EWR-Staat.

• Bei der Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­ker­rech­nun­gen soll ein Sockel­be­trag von 300 Euro ein­ge­führt wer­den, bis zu dem Rech­nungs­be­trä­ge unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

• Der Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag wird um 130 Euro auf dann 1.130 Euro erhöht. Der Plan, den Pausch­be­trag in drei sepa­ra­te Pausch­be­trä­ge für Fahrt­kos­ten (560 Euro), Com­pu­ter (140 Euro) und sons­ti­ge Wer­bungs­kos­ten (300 Euro) auf­zu­tei­len, wird dage­gen nicht umge­setzt.

• Ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer wird künf­tig pau­scha­liert berück­sich­tigt. Mit einem Pausch­be­trag von 100 Euro pro Monat wer­den die typi­schen Kos­ten für ein Arbeits­zim­mer ohne Ein­zel­nach­weis berück­sich­tigt. Die Abgel­tungs­wir­kung des Pausch­be­trags tritt an die Stel­le des Abzugs­höchst­be­trags.

• Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen zur Kin­der­be­treu­ung sol­len ana­log dem Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nur noch zu zwei Drit­teln und bis maxi­mal 4.000 Euro pro Kind steu­er­frei sein. Dafür kommt es nicht mehr dar­auf an, ob die Leis­tun­gen zusätz­lich zum Arbeits­lohn erbracht wer­den. Außer­dem gilt die Beschrän­kung nicht für die Betreu­ung in Kin­der­gär­ten des Arbeit­ge­bers.

• Die Frei­gren­ze für Sach­be­zü­ge in Höhe von 44 Euro pro Monat wird auf 20 Euro gekürzt.

• Ein bean­trag­ter Lohn­steu­er-Frei­be­trag soll künf­tig auf Antrag gleich für zwei Jah­re gül­tig sein.

• Die teil­wei­se Steu­er­be­frei­ung der Initia­to­ren­ver­gü­tung (sog. Car­ri­ed Inte­rest) bei Pri­va­te Equi­ty-Fonds wird gestri­chen.

• Der Ver­lust­ab­zug bei beschränk­ter Haf­tung aus einer Betei­li­gung an einer KG oder ver­gleich­ba­ren, in der Haf­tung beschränk­ten Betei­li­gun­gen soll ver­ein­facht wer­den.

Wel­che Erfolgs­aus­sich­ten dem Gesetz­ent­wurf beschie­den sind, steht der­zeit noch in den Ster­nen. Die Bun­des­re­gie­rung hat sich in ihrer Stel­lung­nah­me jeden­falls fast durch­ge­hend ableh­nend gegen­über den Vor­schlä­gen geäu­ßert. Außer­dem ist zumin­dest die Rege­lung zum Lohn­steu­er-Frei­be­trag schon mit dem Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz im letz­ten Jahr in Kraft getre­ten und damit in dem aktu­el­len Geset­zes­ent­wurf red­un­dant.