Länder fordern Ausgleich für Steuerausfälle durch Wachstumsbooster

Der Bundesrat moniert am geplanten “Wachstumsbooster” der Bundesregierung die erhebliche Belastung für Länder und Kommunen und fordert einen Ausgleich, auch wenn er die Maßnahmen prinzipiell begrüßt.

Inzwi­schen hat der Bun­des­rat zum “Gesetz für ein steu­er­li­ches Inves­ti­ti­ons­so­fort­pro­gramm zur Stär­kung des Wirt­schafts­stand­orts Deutsch­land” Stel­lung genom­men, das die Bun­des­re­gie­rung auch als Wachs­tums- oder Inves­ti­ti­ons­boos­ter bezeich­net. In ihrer Stel­lung­nah­me ver­wei­sen die Län­der auf die erheb­li­chen Steu­er­aus­fäl­le durch die geplan­ten Maß­nah­men. Zwar begrüßt der Bun­des­rat nach­drück­lich das Ziel der Bun­des­re­gie­rung, kurz­fris­tig Wachs­tums­im­pul­se zu set­zen und Unter­neh­men in der Brei­te zu för­dern. Aller­dings füh­ren die geplan­ten Maß­nah­men zu Steu­er­aus­fäl­len von mehr als 30 Mrd. Euro in den nächs­ten fünf Jah­ren, von denen Län­der und Kom­mu­nen rund zwei Drit­tel tra­gen müs­sen. Daher müs­se sich der Bund mit den Län­dern über die Höhe der trag­ba­ren Belas­tun­gen ver­stän­di­gen.

Die Län­der for­dern die Bun­des­re­gie­rung des­halb auf, im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren einen Aus­gleich für die Belas­tun­gen der kom­mu­na­len Haus­hal­te zu schaf­fen. Zu den geplan­ten Maß­nah­men gehö­ren höhe­re Abschrei­bun­gen von jeweils 30 Pro­zent für Inves­ti­tio­nen in den nächs­ten drei Jah­ren auf soge­nann­te Aus­rüs­tungs­in­ves­ti­tio­nen, wie neue Maschi­nen, Gerä­te und Fahr­zeu­ge. Hin­zu kom­men die schritt­wei­se Sen­kung der Unter­neh­mens­steu­ern, Ent­las­tun­gen bei der Beschaf­fung von Elek­tro-Dienst­wa­gen sowie eine Aus­wei­tung der For­schungs­zu­la­ge.