Erste Klagen gegen Kürzung der Pendlerpauschale anhängig

Mehrere Klagen erheben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale.

Wie berich­tet wird durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 die Ent­fer­nungs­pau­scha­le für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te erst ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter gewährt. Die­ser Aus­schluss der Nah­pend­ler wird als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft. Mitt­ler­wei­le sind bereits meh­re­re Ver­fah­ren vor den Finanz­ge­rich­ten anhän­gig, die sich gegen ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen zur Ein­tra­gung eines Frei­be­tra­ges auf der Lohn­steu­er­kar­te rich­ten:

• Der Lohn- und Ein­kom­men­steu­er­hil­fe-Ring Deutsch­land e.V. führt vor dem Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zwei ent­spre­chen­de Kla­gen (Akten­zei­chen 13 K 284/06 und 14 K 237/06).

• Der Bund der Steu­er­zah­ler führt einen Mus­ter­pro­zess vor dem Finanz­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Akten­zei­chen 1 K 497/06).