Aktuelles zur Gesetzgebung

Zwei der drei großen Gesetzgebungsvorhaben zum Steuer- und Finanzrecht, die Unternehmenssteuerreform und das REIT-Gesetz, sind inzwischen auf dem Weg oder schon verabschiedet.

Die ver­schie­de­nen Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung machen Fort­schrit­te: Am 25. Mai 2007 hat der Bun­des­tag den Gesetz­ent­wurf zur Unter­neh­men­steu­er­re­form beschlos­sen. Geplant ist das Inkraft­tre­ten für den 1. Janu­ar 2008. Außer­dem hat der Bun­des­tag bereits am 23. März 2007 das Gesetz zur Schaf­fung deut­scher Immo­bi­li­en-Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit bör­sen­no­tier­ten Antei­len (REIT-Gesetz) ver­ab­schie­det. Bereits eine Woche spä­ter hat auch der Bun­des­rat dem Gesetz zuge­stimmt. Es tritt damit rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft.

Vor­erst aus­ge­bremst ist jedoch die Reform der Unter­neh­mens­nach­fol­ge und der Erb­schaft­steu­er: Der Bun­des­rat hat am 9. März 2007 eine Ent­schlie­ßung gefasst, wonach der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Erleich­te­rung der Unter­neh­mens­nach­fol­ge im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des BVerfG über­ar­bei­tet wer­den soll. Ent­spre­chend wur­de die Bun­des­re­gie­rung auch dar­um gebe­ten, den Gesetz­ent­wurf in der vor­lie­gen­den Fas­sung dem Deut­schen Bun­des­tag nicht zuzu­lei­ten.

Die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der haben unter­des­sen im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ange­ord­net, sämt­li­che Fest­set­zun­gen der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er in vol­lem Umfang für vor­läu­fig zu erklä­ren. Die Steu­er­be­schei­de sind mit ent­spre­chen­den Erläu­te­run­gen zu ver­se­hen.