Einheitliche Steuernummer verzögert sich auf unbestimmte Zeit

Die Einführung der einheitlichen Steuernummer ist frühestens ein Jahr nach dem ursprünglichen Termin abgeschlossen, genaue Zeitangaben sind aber nach wie vor unbekannt.

Schon im Som­mer 2007 soll­te jeder Bun­des­bür­ger und jedes Unter­neh­men eine bun­des­ein­heit­li­che Steu­er­num­mer erhal­ten. Im Sep­tem­ber teil­te dann das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern mit, dass sich die Aus­ga­be vor­aus­sicht­lich bis zum Früh­jahr 2008 ver­zö­gern wür­de. Inzwi­schen ist klar, dass auch die­ser Ter­min nicht mehr zu hal­ten ist. Auf eine Anfra­ge der FDP-Abge­ord­ne­ten Ulri­ke Flach woll­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um kei­nen neu­en Ter­min mehr nen­nen. Die tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten schei­nen weit grö­ßer zu sein, als man ursprüng­lich ange­nom­men hat — inzwi­schen wur­de für rund 2 Mil­lio­nen Euro eine exter­ne EDV-Fir­ma ein­ge­schal­tet, um das Pro­jekt noch zu ret­ten.

Über das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Steu­ern war nun zu erfah­ren, dass die Aus­ga­be frü­hes­tens ab Mai 2008 erfol­gen und dann rund drei Mona­ten dau­ern wird. Ver­mut­lich han­delt es sich bei die­ser Infor­ma­ti­on um eine Ver­zweif­lungs­maß­nah­me zur Ent­las­tung der Finanz­ver­wal­tung, denn in der Mit­tei­lung heißt es in Fett­druck: “Die Finanz­äm­ter sind an der Ver­ga­be der IdNr. nicht betei­ligt, sie kön­nen auch kei­nen Ein­fluss auf die IdNr. neh­men und wer­den nicht vor der Mit­tei­lung an die Bür­ger von der IdNr. infor­miert. Es wird daher gebe­ten von Rück­fra­gen bei den Finanz­äm­tern abzu­se­hen.” Anschei­nend führt die Tat­sa­che, dass vie­le For­mu­la­re ab 2008 die Anga­be der Steu­er­ident­num­mer ver­lan­gen, zu vie­len Anfra­gen bei den Finanz­äm­tern.