Die Bun­des­re­gie­rung hat den Regie­rungs­ent­wurf für das Jah­res­steu­er­ge­setz 2022 ver­ab­schie­det, mit dem auch Tei­le des neu­en Ent­las­tungs­pa­kets im Steu­er­recht umge­setzt wer­den.

Solan­ge die Zuord­nung gemischt genutz­ter Wirt­schafts­gü­ter inner­halb der Doku­men­ta­ti­ons­frist nach außen erkenn­bar ein­deu­tig doku­men­tiert wur­de, kann die Mit­tei­lung an das Finanz­amt über die Zuord­nungs­ent­schei­dung auch noch nach Ablauf der Frist erfol­gen.

Weil ein Bat­te­rie­sys­tem nicht für die Strom­pro­duk­ti­on aus einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge zwin­gend not­wen­dig ist, ist auch der Vor­steu­er­ab­zug nicht mög­lich, wenn der damit gespei­cher­te Strom spä­ter pri­vat ver­braucht wird.

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich auf ein drit­tes Ent­las­tungs­pa­ket im Gesamt­vo­lu­men von rund 65 Mil­li­ar­den Euro fest­ge­legt.

Für die Dau­er der Gas­um­la­ge soll die Mehr­wert­steu­er auf Gas von 19 % auf 7 % abge­senkt wer­den.

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob das Auf­tei­lungs­ge­bot für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen mit EU-Recht ver­ein­bar ist.

Der Anspruch auf Vor­steu­er­ver­gü­tung besteht auch dann, wenn bestimm­te for­mel­le Anga­ben im Ver­gü­tungs­an­trag feh­len.

Für Spen­den und ande­re Hilfs­maß­nah­men zuguns­ten der Men­schen aus der Ukrai­ne gibt es umfang­rei­che Erleich­te­run­gen und Ver­ein­fa­chun­gen.

Nach Olaf Scholz hat sich jetzt auch der neue Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner für eine Ent­fris­tung der Mehr­wert­steu­er­sen­kung in der Gas­tro­no­mie aus­ge­spro­chen.

Das EU-Recht steht einer Aus­schluss­frist für die Zuord­nung gemischt genutz­ter Gegen­stän­de nicht im Wege, auch wenn der Bun­des­fi­nanz­hof noch deren Ver­hält­nis­mä­ßig­keit klä­ren muss.