Solan­ge noch um die Erb­fol­ge gestrit­ten wird, gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge für das Haupt­zoll­amt, um die Kfz-Steu­er für Fahr­zeu­ge des Erb­las­sers bei ein­zel­nen der poten­zi­el­len Erben gel­tend zu machen.

Bis 2028 wird der Anteil der Steu­er­ein­nah­men des Staa­tes an der Gesamt­wirt­schafts­leis­tung einen Rekord­wert von 23,3 % errei­chen.

Die zwangs­wei­se Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags ab einem gewis­sen Zeit­punkt ohne Ermes­sens­spiel­raum für das Finanz­amt ver­stößt nicht gegen die Unschulds­ver­mu­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.

Mit einem umfang­rei­chen Maß­nah­men­ka­ta­log will die Regie­rungs­ko­ali­ti­on die Kon­junk­tur in Schwung brin­gen, Unter­neh­men steu­er­lich ent­las­ten und den Büro­kra­tie­ab­bau vor­an­trei­ben.

Auf die zum Teil ver­hee­ren­den Über­flu­tun­gen durch den Stark­re­gen haben Baden-Würt­tem­berg und Bay­ern mit den bei Natur­ka­ta­stro­phen übli­chen steu­er­recht­li­chen Erleich­te­run­gen für die Betrof­fe­nen und für Hel­fer reagiert.

In die­sem und den fol­gen­den vier Jah­ren müs­sen die öffent­li­chen Kas­sen mit Steu­er­min­der­ein­nah­men von zusam­men rund 80 Mrd. Euro rech­nen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich zu den Vor­aus­set­zun­gen und den Gren­zen einer Schät­zung durch das Finanz­amt bei Ver­wen­dung von alten Regis­trier­kas­sen geäu­ßert.

Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band for­dert Kor­rek­tu­ren an einer Geset­zes­än­de­rung, die dazu füh­ren kann, dass Steu­er­be­schei­de künf­tig auch an einem Sams­tag bekannt gege­ben wer­den kön­nen.

Der auto­ma­ti­sche Finanz­kon­ten-Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te der betrof­fe­nen Steu­er­zah­ler.

Die Frist für die Ein­rei­chung der Schluss­ab­rech­nung zu den Coro­na-Wirt­schafts­hil­fen ist ein letz­tes Mal ver­län­gert wor­den, und zwar bis zum 30. Sep­tem­ber 2024.