Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­for­dert, die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Höhe von Aus­set­zungs­zin­sen ab 2019 zu über­prü­fen.

Die Höhe der Säum­nis­zu­schlä­ge ist auch für Zeit­räu­me nach 2018 nicht ver­fas­sungs­wid­rig, wie der Bun­des­fi­nanz­hof erneut bestä­tigt hat.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat die EU-Vor­ga­ben zur Mel­de­pflicht grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen als zuläs­sig ein­ge­stuft.

Nur in bestimm­ten Fäl­len ist eine Ein­sicht in die Steu­er­ak­te beim Finanz­amt über­haupt mög­lich, und nach Abschluss der Ver­an­la­gung ist eine Ein­sicht­nah­me für außer­steu­er­li­che Zwe­cke gene­rell aus­ge­schlos­sen.

Zwar gilt die DSGVO auch für den Fis­kus, aller­dings sind die dar­aus resul­tie­ren­den Aus­kunfts­an­sprü­che gegen­über dem Finanz­amt in der Regel beschränkt.

Ab 2025 stellt der Fis­kus die schon lan­ge geplan­te Über­mitt­lungs­mög­lich­keit für die Mel­dung elek­tro­ni­scher Auf­zeich­nungs­sys­te­me bereit, womit die bis­her aus­ge­setz­te Mit­tei­lungs­pflicht ab Juli 2025 in Kraft tritt.

Im Novem­ber 2024 star­tet die Ver­ga­be der seit Jah­ren geplan­ten Wirt­schafts-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, mit der sich künf­tig jeder wirt­schaft­lich Täti­ge ein­deu­tig gegen­über Finanz­äm­tern und ande­ren Behör­den iden­ti­fi­zie­ren kön­nen soll.

Der Bun­des­tag hat das Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz IV ver­ab­schie­det, mit dem neben ande­ren Maß­nah­men auch Auf­be­wah­rungs­fris­ten ver­kürzt, umsatz­steu­er­li­che Pflich­ten erleich­tert und eine digi­ta­le Bekannt­ga­be von Steu­er­be­schei­den ein­ge­führt wer­den sol­len.

Solan­ge noch um die Erb­fol­ge gestrit­ten wird, gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge für das Haupt­zoll­amt, um die Kfz-Steu­er für Fahr­zeu­ge des Erb­las­sers bei ein­zel­nen der poten­zi­el­len Erben gel­tend zu machen.

Bis 2028 wird der Anteil der Steu­er­ein­nah­men des Staa­tes an der Gesamt­wirt­schafts­leis­tung einen Rekord­wert von 23,3 % errei­chen.