Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss prü­fen, ob der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Zins­satz für die Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen ver­fas­sungs­wid­rig hoch ist.

Ein ehe­ma­li­ger Gesell­schaf­ter kann eben­falls Emp­fän­ger einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung sein, wenn die ver­trag­li­che Grund­la­ge dafür wäh­rend der Zeit als Gesell­schaf­ter gelegt wur­de.

Eine umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft setzt die Ein­tra­gung des Beherr­schungs­ver­trags im Han­dels­re­gis­ter vor­aus. Geschäfts­vor­fäl­le vor der Ein­tra­gung sind daher nicht der Mut­ter­ge­sell­schaft zuzu­ord­nen.

Auch die Vor­ge­sell­schaft einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­liegt bereits der Gewer­be­steu­er, wenn ihre Tätig­keit über rei­ne Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen hin­aus­geht.

Wenn ein Kauf­ver­trag über Gesell­schafts­an­tei­le noch nicht voll­stän­dig erfüllt ist, führt die Rück­ab­wick­lung des Ver­kaufs auch zur Rück­gän­gig­ma­chung der steu­er­li­chen Fol­gen.

Der gene­rel­le Weg­fall des antei­li­gen ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags nach der Über­tra­gung von mehr als 25 % der Antei­le ist ver­fas­sungs­wid­rig und muss rück­wir­kend neu gere­gelt wer­den.

Bei der Prü­fung einer Über­ver­sor­gung für Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen ist das zuletzt gezahl­te Gehalt nicht grund­sätz­lich der allei­ni­ge Maß­stab, wenn die Bezü­ge zuvor dau­er­haft redu­ziert wur­den.

Es zeich­net sich ab, dass für die Steu­er­be­güns­ti­gung von Sanie­rungs­ge­win­nen wie­der eine gesetz­li­che Rege­lung geschaf­fen wird.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bekannt gege­ben, in wel­chen Ver­fah­ren 2017 vor­aus­sicht­lich ein Urteil fal­len wird.

Schon eine ver­gleichs­wei­se gerin­ge ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tu­ung kann spä­ter eine Anwen­dung des Teil­ab­zugs­ver­bots für einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust zur Fol­ge haben.