Die Befrei­ung von der Kfz-Steu­er gilt nur für Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich zum Trans­port kran­ker und nicht ledig­lich geh­be­hin­der­ter Per­so­nen ein­ge­setzt wer­den.

Dass die Ein­kom­men­steu­er­ermä­ßi­gung für gewerb­li­che Ein­künf­te zur Kom­pen­sa­ti­on der Gewer­be­steu­er­be­las­tung nur für die­se Ein­künf­te die Bemes­sungs­grund­la­ge des Solis redu­ziert, ist ver­fas­sungs­kon­form.

Ein Alters­ent­las­tungs­be­trag ist auch dann anzu­set­zen, wenn er einen bereits bestehen­den Ver­lust wei­ter erhö­hen wür­de.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat im Früh­jahr die jähr­li­che Lis­te nicht mehr wei­ter anzu­wen­den­der Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen ver­öf­fent­licht.

Neben diver­sen Maß­nah­men zur steu­er­li­chen För­de­rung umwelt­freund­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ent­hält das Jah­res­steu­er­ge­setz 2019 noch zahl­rei­che wei­te­re Ände­run­gen im Steu­er­recht.

Zum ers­ten Mal seit lan­gem fällt die Steu­er­schät­zung für die öffent­li­chen Kas­sen nega­tiv aus — mit ins­ge­samt 124 Mrd. Euro ver­teilt über fünf Jah­re sogar über­ra­schend deut­lich.

Die Finanz­ver­wal­tung hat ihre Bil­lig­keits­maß­nah­men für Leis­tun­gen zur Flücht­lings­hil­fe durch gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen bis Ende 2021 ver­län­gert.

Mit zusätz­li­chen Rege­lun­gen für Limi­ted-Gesell­schaf­ten und für die Erb­schaft­steu­er ist das Bre­x­it-Steu­er­be­gleit­ge­setz jetzt ver­ab­schie­det wor­den.

Ein Ein­spruch oder eine Steu­er­erklä­rung über die ELS­TER-Web­site ist nur bei einem erfolg­rei­chen Ver­sand der erfass­ten Daten frist­wah­rend, auch wenn die Web­site dabei nicht immer ein­deu­tig ist.

Im Gegen­satz zur Auf­wands­ent­schä­di­gung für ehren­amt­li­che Rich­ter sind die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­der steu­er­pflich­tig, weil sie mehr als nur die Sit­zungs­teil­nah­me abgel­ten.