Für die Dau­er der Gas­um­la­ge soll die Mehr­wert­steu­er auf Gas von 19 % auf 7 % abge­senkt wer­den.

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob das Auf­tei­lungs­ge­bot für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen mit EU-Recht ver­ein­bar ist.

Der Anspruch auf Vor­steu­er­ver­gü­tung besteht auch dann, wenn bestimm­te for­mel­le Anga­ben im Ver­gü­tungs­an­trag feh­len.

Für Spen­den und ande­re Hilfs­maß­nah­men zuguns­ten der Men­schen aus der Ukrai­ne gibt es umfang­rei­che Erleich­te­run­gen und Ver­ein­fa­chun­gen.

Nach Olaf Scholz hat sich jetzt auch der neue Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner für eine Ent­fris­tung der Mehr­wert­steu­er­sen­kung in der Gas­tro­no­mie aus­ge­spro­chen.

Das EU-Recht steht einer Aus­schluss­frist für die Zuord­nung gemischt genutz­ter Gegen­stän­de nicht im Wege, auch wenn der Bun­des­fi­nanz­hof noch deren Ver­hält­nis­mä­ßig­keit klä­ren muss.

In wel­chem Umfang ein nach Kün­di­gung eines Ver­trags fäl­li­ges Aus­fall­ho­no­rar der Umsatz­steu­er unter­liegt, rich­tet sich nach den vetrag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen.

Auch ohne gro­ßes Jah­res­steu­er­ge­setz im letz­ten Jahr hat sich zum Jah­res­wech­sel wie­der eini­ges geän­dert im Steu­er­recht.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die umsatz­steu­er­li­chen Bil­lig­keits­maß­nah­men für Hil­fen an die Flut­op­fer vom Som­mer bis Ende 2021 ver­län­gert.

Auf­grund einer Absen­kung des Umsatz­steu­er-Durch­schnitts­sat­zes müs­sen pau­scha­lie­ren­de Land­wir­te ab 2022 mit einer etwas höhe­ren Steu­er­be­las­tung rech­nen.