Der Ver­kauf von Gegen­stän­den, die bei der Anschaf­fung einem Abzugs­ver­bot für die Vor­steu­er unter­la­gen, ist nicht bei der Prü­fung der Klein­un­ter­neh­mer-Umsatz­gren­ze zu berück­sich­ti­gen.

Ab 2020 wird die Umsatz­gren­ze für die Ist-Ver­steue­rung an die steu­er­li­che Buch­füh­rungs­gren­ze ange­passt und beträgt dann 600.000 Euro.

Das inof­fi­zi­el­le Jah­res­steu­er­ge­setz 2019 ist nach dem Bun­des­tag auch vom Bun­des­rat ver­ab­schie­det wor­den.

Die dia­gnos­ti­schen Leis­tun­gen eines Labor­arz­tes sind auch ohne direk­ten Kon­takt mit einem Pati­en­ten grund­sätz­lich Teil einer umsatz­steu­er­frei­en Heil­be­hand­lung.

Ein Antritts­geld oder plat­zie­rungs­un­ab­hän­gi­ges Preis­geld bei einem Wett­be­werb ist ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ges Ent­gelt.

Künf­tig sind auch psy­chisch kran­ke Per­so­nen bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz bei einem Inklu­si­ons­be­trieb zu berück­sich­ti­gen.

Bei der Mar­gen­be­steue­rung kommt die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes für Hotel­über­nach­tun­gen und ande­re Beher­ber­gungs­leis­tun­gen nicht in Fra­ge.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof muss prü­fen, ob Schwimm­un­ter­richt auch von der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Unter­richt durch einen Pri­vat­leh­rer erfasst wird.

Auch bei einer Abmah­nung auf­grund einer Urhe­ber­rechts­ver­letz­tung ist die Zah­lung kein umsatz­steu­er­frei­er Scha­dens­er­satz, son­dern Teil eines umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Leis­tungs­aus­tauschs.

Wenn der Kun­de ernst­haft mit einer Leis­tungs­er­brin­gung rech­nen kann und kei­ne Anhalts­punk­te für einen Betrug hat, steht ihm auch bei aus­blei­ben­der Lie­fe­rung ein Vor­steu­er­ab­zug aus Anzah­lun­gen zu.