Wenn der Kun­de ernst­haft mit einer Leis­tungs­er­brin­gung rech­nen kann und kei­ne Anhalts­punk­te für einen Betrug hat, steht ihm auch bei aus­blei­ben­der Lie­fe­rung ein Vor­steu­er­ab­zug aus Anzah­lun­gen zu.

Der Bun­des­fi­nanz­hof äußert sich zu den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung von Waren im Nied­rig­preis­seg­ment.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof legt den Unter­richts­be­griff eng aus, womit Fahr­schul­un­ter­richt nicht von der Umsatz­steu­er befreit ist.

Eine mehr­fa­che Inan­spruch­nah­me der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung durch Ver­tei­lung der Geschäfts­tä­tig­keit auf meh­re­re unab­hän­gi­ge Gesell­schaf­ten ist nicht mög­lich.

Ein Vor­steu­er­ab­zug ist aus­nahms­wei­se auch ohne Rech­nung denk­bar, wenn ande­re Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

Die Finanz­ver­wal­tung hat Details zur Zuord­nung regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­der Aus­ga­ben klar­ge­stellt.

Der Rat der EU hat meh­re­re klei­ne­re Ände­run­gen am Mehr­wert­steu­er­sys­tem beschlos­sen, die ab 2020 gel­ten sol­len.

Ob ein Luxus­sport­wa­gen noch als Fir­men­wa­gen durch­geht oder als unan­ge­mes­se­ner Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand gilt, bei dem der Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist, hängt sehr vom Ein­zel­fall ab.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat Details zur neu­en Auf­zeich­nungs­pflicht auf elek­tro­ni­schen Markt­plät­zen gere­gelt, ins­be­son­de­re soweit es die Beschei­ni­gung zur steu­er­li­chen Erfas­sung von Unter­neh­men betrifft.

Neben Ände­run­gen bei der Umsatz­steu­er müs­sen sich die­ses Jahr ins­be­son­de­re Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer mit neu­en Vor­ga­ben bei der Steu­er und Sozi­al­ver­si­che­rung abfin­den.