Die dia­gnos­ti­schen Leis­tun­gen eines Labor­arz­tes sind auch ohne direk­ten Kon­takt mit einem Pati­en­ten grund­sätz­lich Teil einer umsatz­steu­er­frei­en Heil­be­hand­lung.

Ein Antritts­geld oder plat­zie­rungs­un­ab­hän­gi­ges Preis­geld bei einem Wett­be­werb ist ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ges Ent­gelt.

Künf­tig sind auch psy­chisch kran­ke Per­so­nen bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz bei einem Inklu­si­ons­be­trieb zu berück­sich­ti­gen.

Bei der Mar­gen­be­steue­rung kommt die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes für Hotel­über­nach­tun­gen und ande­re Beher­ber­gungs­leis­tun­gen nicht in Fra­ge.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof muss prü­fen, ob Schwimm­un­ter­richt auch von der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Unter­richt durch einen Pri­vat­leh­rer erfasst wird.

Auch bei einer Abmah­nung auf­grund einer Urhe­ber­rechts­ver­letz­tung ist die Zah­lung kein umsatz­steu­er­frei­er Scha­dens­er­satz, son­dern Teil eines umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Leis­tungs­aus­tauschs.

Wenn der Kun­de ernst­haft mit einer Leis­tungs­er­brin­gung rech­nen kann und kei­ne Anhalts­punk­te für einen Betrug hat, steht ihm auch bei aus­blei­ben­der Lie­fe­rung ein Vor­steu­er­ab­zug aus Anzah­lun­gen zu.

Der Bun­des­fi­nanz­hof äußert sich zu den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung von Waren im Nied­rig­preis­seg­ment.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof legt den Unter­richts­be­griff eng aus, womit Fahr­schul­un­ter­richt nicht von der Umsatz­steu­er befreit ist.

Eine mehr­fa­che Inan­spruch­nah­me der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung durch Ver­tei­lung der Geschäfts­tä­tig­keit auf meh­re­re unab­hän­gi­ge Gesell­schaf­ten ist nicht mög­lich.