Durch eine Geset­zes­än­de­rung soll künf­tig kei­ne Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Behör­de mehr für eine Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Musik­un­ter­richt nötig sein, was aber zu Unsi­cher­hei­ten über die zukünf­ti­ge steu­er­li­che Behand­lung führt.

Im Fall der Ist-Ver­steue­rung kommt es bei einer Bank­über­wei­sung nicht auf das Datum der Wer­stel­lung, son­dern auf das Buchungs­da­tum des Zah­lungs­ein­gangs an.

Für den Anspruch auf die Durch­schnitts­satz­be­steue­rung für land- und forst­wirt­schaft­li­che Betrie­be kommt es nicht auf den Leis­tungs­ort an, son­dern dar­auf, dass der Betrieb im Inland ansäs­sig ist.

Jeder Jah­res­wech­sel bringt Ände­run­gen im Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht mit sich. Der Groß­teil die­ser Ände­run­gen ist aber immer noch nicht vom Bun­des­rat ver­ab­schie­det.

Die bis zum 31. Dezem­ber 2023 befris­te­te Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes für Spei­sen in der Gas­tro­no­mie wird nicht über den Jah­res­wech­sel hin­aus ver­län­gert.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs akzep­tiert, dem­zu­fol­ge der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz für die kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung nicht vor­aus­setzt, dass die ver­mie­te­ten Wohn- und Schlaf­räu­me in einem fest mit dem Boden ver­bun­de­nen Gebäu­de lie­gen.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat ers­te Hin­wei­se zu der ab 2025 geplan­ten Pflicht zur Aus­stel­lung elek­tro­ni­scher Rech­nun­gen im B2B-Bereich gege­ben.

Nicht in allen Fäl­len ist ein unrich­tig oder unbe­rech­tigt aus­ge­wie­se­ner Umsatz­steu­er­be­trag an das Finanz­amt zu zah­len.

Ein Dienst­leis­ter, der die Ein­fuhr und Ver­zol­lung eines Gegen­stands im Auf­trag eines ande­ren Unter­neh­mens vor­nimmt, schul­det zwar die Ein­fuhr­um­satz­steu­er, hat aber kei­nen Anspruch auf den Vor­steu­er­ab­zug der Ein­fuhr­um­satz­steu­er.

Der Finanz­aus­schuss des Bun­des­tags hat das Jah­res­steu­er­ge­setz 2024 bera­ten und zahl­rei­che Ände­run­gen am Gesetz­ent­wurf vor­ge­nom­men.