Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die Ansicht bestimm­ter Finanz­ge­rich­te, dass die Sofort­hil­fe — und damit auch die anschlie­ßen­de Über­brü­ckungs­hil­fe — unpfänd­bar ist.

Die Über­brü­ckungs­hil­fe des Bun­des, die als Anschluss­re­ge­lung zur Coro­na-Sofort­hil­fe fun­giert, kann nun bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 bean­tragt wer­den.

Fast alle Bun­des­län­der gewäh­ren eigen­mäch­tig eine wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung von sechs Mona­ten für die Umrüs­tung elek­tro­ni­scher Kas­sen mit einer tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung.

Klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men kön­nen ab 2020 eine steu­er­li­che For­schungs­zu­la­ge von bis zu 1 Mio. Euro erhal­ten.

Bei der Prü­fung, ob nicht abzieh­ba­re Schuld­zin­sen vor­lie­gen, ist nicht der steu­er­li­che, son­dern der bilan­zi­el­le Gewinn ent­schei­dend.

Vor 2009 im Betriebs­ver­mö­gen erwor­be­ne Akti­en unter­lie­gen nach Über­füh­rung ins Pri­vat­ver­mö­gen beim spä­te­ren Ver­kauf nicht der Steu­er­pflicht.

Inzwi­schen haben meh­re­re Bun­des­län­der vor­ge­schla­gen, die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung zur Umrüs­tung elek­tro­ni­scher Kas­sen um ein hal­bes Jahr zu ver­län­gern.

Eine Ver­sor­gungs­leis­tung, die nicht regel­mä­ßig in der ver­ein­bar­ten Höhe gezahlt wird, ist nicht als Son­der­aus­ga­be steu­er­lich abzieh­bar.

Beson­ders von der Coro­na-Kri­se betrof­fe­ne Unter­neh­men erhal­ten nach dem Aus­lau­fen der Sofort­hil­fe eine wei­te­re Über­brü­ckungs­hil­fe zur Siche­rung der betrieb­li­chen Exis­tenz.

Die Gro­ße Koali­ti­on hat ein umfang­rei­ches Kon­junk­tur­pa­ket mit vie­len Ände­run­gen im Steu­er­recht geschnürt.